Studie

BDEW-Studie zu Energiedienstleistungen für Kommunen

Die Studie analysiert kommunale Entscheidungsstrukturen und Investitionsbedarfe in ausgewählten Regionen und soll damit Marktchancen für Energiedienstleistungen aufzeigen. Die Studie liefert einen strukturellen Einblick in das Investitionsgeschehen in Kommunen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Einige Ergebnisse seien hier qualitativ wiedergegeben, in der Studie sind sie zum großen Teil quantitativ hinterlegt:

Einerseits bestehen zum Teil erhebliche Investitionsbedarfe, die auch im Bereich Mess- und Regeltechnik, Lüftung/Klimatisierung, aber auch Integration erneuerbarer Energieträger gesehen werden. Andererseits bestehen zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen eine Fremdumsetzung bzw. Umsetzung mit neuen Modellen. Contracting oder ÖPP-Modelle werden insbesondere im Bereich Dämmung, Gebäudesanierung eher selten (< 20 %) in Erwägung gezogen, in Bereichen wie etwa Mess- und Regeltechnik, Gebäudeautomation oder Erneuerbare Energien werden Partnermodelle zum Teil zu über 50 % einbezogen.

Von zunehmender Bedeutung auch im kommunalen Bereich ist Energiemanagement im erweiterten Sinne. Von der Schulung von Mitarbeitern bis zur Einführung echter Energiemanagementsysteme hat mehr als die Hälfte der befragten Kommunen Maßnahmen entweder bereits umgesetzt oder zumindest in Planung.

Grundsätzlich sind der großen Mehrheit der Städte und Gemeinden (80 %) im Bereich Energie Contracting-Modelle bekannt, wobei diese nur bei etwas über der Hälfte bei Sanierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen. Hier zeigten sich keine signifikanten Unterschiede nach Einwohnergrößenklasse und der Anzahl der (Nichtwohn-)Gebäude. Eine Abhängigkeit scheint zur Gesamtverschuldung zu bestehen. Bei hoher Schuldenlast (€/Einwohner) nimmt die Nutzung von Contracting-Modellen ab.

Als Contracting-Partner wird ganz überwiegend (85 %) der regionale Energieversorger/das Stadtwerk gesehen. Vorbehalte gegenüber Contracting-Modellen sind zum großen Teil unspezifisch („Die wollen nur Geld verdienen/sind zu teuer“), liegen aber auch nach wie vor in fehlwenden Informationen zum Contracting. Auch stehen Contractoren oft im Wettbewerb zu günstigen Kommunalkrediten.

Im Weiteren wurden rechtliche Hemmnisse und Unsicherheiten aus dem Kommunal- bzw. Haushaltsrecht identifiziert:

• die oft vorgeschriebene Genehmigungspflicht für Contracting-Modelle durch übergeordnete Institutionen,
• die Unkenntnis vieler Auftraggeber und Aufsichtsbehörden bzgl. der Unterschiede von Contracting-Modellen, die unter anderem auch die Gefahr einer Fehleinschätzung zu Vertragsrisiken und notwendigen Vorgaben birgt,
• die oft fehlende Möglichkeit für Kommunen, in der Haushaltssicherung Contracting anzuwenden,
• die unterschiedlichen und umfangreichen Regelungen, die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die unterschiedlichen Beschaffungsvarianten (Eigenbau oder Contracting) einzuhalten sind,
• auch bedingt die Vielzahl unterschiedlicher Haushaltsordnungen eine inkonsistente Entscheidungspraxis, teilweise werden aber auch gleiche oder ähnliche Vorgaben unterschiedlich gehandhabt, was dazu führt, dass Erkenntnisse und Erfahrungen oder eine sich etablierte Praxis aus einigen Kommunen nicht unmittelbar auf andere übertragbar sind.

Auch aus dem Vergaberecht ergeben sich unter anderem folgende Hemmnisse in unterschiedlicher Ausprägung:

• Fehleinschätzungen oder Unkenntnis bei der Einordnung des Contracting als Dienst- oder Bauleistung. Dabei hat die Einordnung erheblichen Einfluss auf die Wahl des anwendbaren Vergaberechts (VOB/A oder VgV), die anzuwendenden Schwellenwerte (Bundesrecht oder Landesrecht) und folglich auch auf die anzuwendenden Verfahrensarten (Verhandlungsverfahren oder freihändige Vergabe).
• Das EU-Verhandlungsverfahren, das normalerweise beim Contracting anzuwenden ist, ist für die Kommunen oft „neu“ und damit mit einem erhöhten Aufwand verbunden.
• Nicht zuletzt herrscht unter öffentlichen Auftraggebern auch Unsicherheit in Bezug auf die Einbildung von Aspekten der Energieeffizienz im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder als Zuschlagskriterium.

Zur Studie:

www.bdew.de/service/publikationen/energetischer-modernisierungs-und-sanierungsbedarf-kommunaler-gebaeude-option-fuer-kommunale-energiedienstleistungsangebote