BDEW

BDEW zur Europawahl: Energiebinnenmarkt stärken, Kurs halten beim Klimaschutz

Energiewirtschaft veröffentlicht Forderungen zur Europawahl

Eine erfolgreiche Energiewende und eine langfristig sichere und bezahlbare Energieversorgung lassen sich nur durch eine enge Kooperation innerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Auf europäischer Ebene werden zentrale Weichen gestellt, daher hat der BDEW seine Handlungsempfehlungen für die kommende europäische Legislaturperiode veröffentlicht. Zentrale Forderungen der Energiewirtschaft sind unter anderem eine Stärkung des Energiebinnenmarktes sowie des Aus- und Umbaus von Energieinfrastrukturen, eine konsequente Fortführung der Energiewende und der zielgerichtete Abbau von Bürokratie.

„In den kommenden Jahren stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union gelöst werden können. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Mit dem Green Deal, insbesondere dem Europäischen Klimagesetz, dem Fit-for–55-Programm, dem Gas- und Wasserstoffpaket sowie letztlich auch der Anpassung des Strommarktdesigns wurden auf EU-Ebene in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits zentrale Weichen gestellt. Die Energiewende braucht einen langen Atem. Und sie muss eingebettet sein in Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie Bezahlbarkeit der Energie. Es ist richtig, dass die Stärkung der Industrie sowohl durch den Letta-Bericht als auch die Antwerpener Deklaration in den Fokus genommen wird. Planungssicherheit, deutlich weniger Bürokratie und die Vermeidung von Mikromanagement werden die zentralen Anforderungen der kommenden Zeit werden. Insofern braucht es keine neuen Ziele, wohl aber Maßnahmen, um gesteckte Ziele zu erreichen.“

Dabei müsse es vor allem darum gehen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, den Start in eine Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen und die Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Hierfür brauche es jedoch auch entsprechende Investitionsbedingungen.

Ein weiteres zentrales Thema für die künftige EU-Kommission ist aus Sicht der Energiewirtschaft die Aufrechterhaltung und Stärkung des Energiebinnenmarktes: „Wir haben es auch dem europäischen Energiebinnenmarkt zu verdanken, dass wir die Energiekrise nach dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gut überstanden haben“, erklärt Andreae. „Er sorgt nachweislich für eine sicherere und günstigere Energieversorgung und ist Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Deswegen muss es Handlungsmaxime sein, ihn zu bewahren und zu stärken.“

Die Empfehlungen der Energiewirtschaft im Einzelnen:

• Energiebinnenmarkt aufrechterhalten und stärken
• Beim Klimaschutz Kurs halten und Beschlossenes umsetzen
• Erneuerbare Energien ausbauen und Wasserstoffhochlauf vorantreiben
• Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft machen
• Resilienz der Energiewende mithilfe aktiver Industriepolitik absichern
• Attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen schaffen
• Rahmen für Digitalisierung und KI gestalten
• Bürokratie abbauen