Politik

Positionspapier der E-Handwerke zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar wird gewählt. Im Vorfeld zur Wahl hat die e-handwerkliche Organisation ein Zehn-Punkte-Papier mit Forderungen an die neue Bundesregierung aufgelegt. Die Wirtschaft muss wieder wachsen können und auf Nachhaltigkeit und Zukunft ausgerichtet werden. Generell sollte die Politik Mittelstand und Handwerk stärker in den Fokus nehmen und deren Anforderungen berücksichtigen.

Die 525.000 Beschäftigten in den fast 50.000 e-handwerklichen Betrieben beweisen mit ihrer Arbeit, dass Energiewende und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind, sondern zusammenhängen. Denn die Energiewende ist ein Wirtschaftsfaktor. Welche Punkte auf der politischen Agenda aus Sicht der E-Handwerke ganz oben stehen sollten, zeigen die zehn Forderungen, die der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) aufgestellt hat:

Keine Diskreditierung von Energiewende-Technologien

Die Diskussion um das Heizungsgesetz hat bei den Bürgern/-innen zu Verunsicherung geführt. Dass nun darüber nachgedacht wird, die GEG-Reform wieder rückgängig zu machen, ist kontraproduktiv und sorgt dafür, dass Investitionen in moderne Klimaschutztechnologien zurückgehalten werden. Was es stattdessen braucht, ist Einigkeit darüber, dass Anforderungen an neue Gebäudetechnik marktorientiert und auf das Klimaziel – Dekarbonisierung bis 2045 – ausgerichtet sein müssen, und das über alle Parteien hinweg.

Klare Rahmenbedingungen und wenige, dafür verlässliche Förderungen

Ordnungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen muss Vorrang vor Förderungen bekommen. Wenn Förderungen erfolgen, so müssen diese verlässlich ausgestaltet sein. Unstete und zu komplizierte Förderbedingungen sowie Diskussionen über die Abschaffung oder Reduzierung bestehender Förderungen führen bei Privatpersonen wie Unternehmen zu Investitionszurückhaltung, bestes Beispiel: der unvermittelte Stopp bei der E-Auto-Förderung im Herbst 2023. Stattdessen gilt es, Anreize über eine stabile und verlässliche Förderkulisse zu schaffen, auf die sich Kunden/-innen, Hersteller sowie das installierende Handwerk langfristig einstellen können.

Agenda für koordinierte Elektrifizierung

Klimaneutralität bis 2045 ist nur zu erreichen, wenn Gebäude, Verkehr und Industrie massiv elektrifiziert werden. Der Strom dafür muss jedoch klimaneutral erzeugt werden. Allerdings kommen die Stromnetze aufgrund des wachsenden Bedarfs schon heute an einigen Tagen im Jahr an ihre Kapazitätsgrenzen. Um die Stromversorgung abzusichern, braucht es eine langfristig ausgerichtete politische Agenda – ähnlich dem „Electrification Action Plan“ den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht hat –, die den Ausbau Erneuerbarer Energien koordiniert.

Weiterhin enthält das Positionspapier der e-handwerklichen Organisation folgende Forderungen:

• Beschleunigung von Netzanschlussverfahren
• Partizipation kleiner und mittelständischer Unternehmen fördern
• Senkung der Strompreise.
• Stärkere Berücksichtigung der Anforderungen des Handwerks.
• Steigerung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung.
• Erheblicher Abbau von Bürokratie.
• Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung.